AG FREIE ARGUMENTE-KULTUR des "Demokratie-Fürsorge-Camps" in Berlin

Ich will seit einigen Wochen in Berlin dafür sorgen, dass das zentrale Widerstands-Zelt-Camp 'am Leben bleibt', welches nach den großen Demos am 1.8. und 29.8. sozusagen 'das Herz des Weitermachens' sein sollte:
"Wir sind gekommen, um zu bleiben... - bis es eine echte Lösung gibt... - und wir wollen die Lösung sein, die wir in der Welt sehen wollen - ganzheitlich, auch in gemeinschaftlicher und systemischer Dimension, mit neuen Entscheidungs- und Verteilungs-Strukturen, neuen Gesellschafts- und Friedens-Verträgen, Verfassung usw. usf... - und wir wollen es in einem Zelt-Camp mit Haut und Haaren vorleben..."

Mein Zelt steht die ganze Zeit als bleibender Faden dieses Camps da in Berlin, auch wenn die Polizei ansonsten wild alles zu räumen versuchte...

Kern meines Wirkens ist wieder, wie immer, so auch hier mit meinen Mit-Idealisten, die Schaffung einer echt effektiven Kommunikations-Form: logisch statt chronologisch..., also mit geordneten Themen-Fäden statt 'Chat-Durcheinander'..., und deshalb statt Telegram usw. besser ein Forum(oder Wiki)...
Ich begann diese Kommunikations-Entwicklung als ersten 'Hinleitungs-Schritt' mit einer Gruppe in Telegram ('weil da alle sind'...) - und werde nun als nächsten Schritt meine AG-Mitglieder hier in dieses Freie-Argumente-Forum einladen...
Und hier können wir dann schonmal in solchem logisch strukturierten Forums-Rahmen die Entwicklung weiter-führen...
Als mögliche Ziel-Struktur für Forums- bzw. Wiki-Gestaltung habe ich ja schonmal das Folgende skizziert: https://dieschenker.wordpress.com/2020/0...lations-kultur/ -- mit '3-Ebenen-Struktur' für Arbeits-Gruppen (öffentlich diskutierbar/ öffentliche Mitteilungen/ interner AG-Diskurs), und mit völliger Meinungs-Freiheit und höchstem Manipulations- und Diskriminierungs-Schutz usw...

Wie weit gehend bzw. 'radikal' wir mit Zuständigen hier im Forum diese Struktur-Entwicklung direkt hier durchführen sollten, oder inwiefern Aspekte wie die 'völlige Meinungs-Freiheit' das Forum zu sehr gefährden könnten, und solche Experimente daher von hier aus in andere 'verselbständigte Zweige' drumrum gelenkt werden sollten --- das sind alles spannende Fragen, die wir hier weiter ausloten können...
Aber erstmal ist es hier ein Forum in der Ausrichtung auf "FREIE ARGUMENTE-KULTUR", und das ist schonmal super toll...

(Ergänzend zur Ausgestaltung der 'Forums-Schiene' können wir mit den "Next Scientists for Future" bzw. dem "Weltrat der Weisen" auch andere Kommunikations-Schienen für FREIE ARGUMENTE-KULTUR mit dazu schalten, wie "Demokratie pur"-Talkshows etc, -- was auch fürs von Ämter-Seite geforderte 'Meinungs-Kundgabe-Programm' des Zelt-Camps sehr wertvolle Elemente sein können...)

Dank an alle Mit-Denkenden und Mit-Wirkenden. Namaste. Seid umarmt...
Öff Öff
global-love.eu und https://t.me/oeffoeff

Herzlich willkommen bei den NextScientists.

Hallo, bin nun auch hier. Wir können loslegen.

Da stehen wir gerade
https://youtu.be/tlZANzpz5OY

Ich hör mir das gerade an.

Super. Heute neu:

https://youtu.be/sDFXEejypsw

Und nachher wird noch eine Sendung erscheinen, die über das Wirrwar der neuen Parteien aufklärt.

Neueste Sendung mit Sensation:
https://youtu.be/6bkjG3EBju0

Die Entwicklung spitzt sich an mehreren Stellen zu... Und angesichts des zunehmenden Weg-Kippens in falsche Richtung ist es ja auch gut, Klärungs-Prozesse voran-bringen zu können... (Ich strebe das ja auch aktiv an...)

In Berlin ist es nun zu einer Straf-Anzeige gegen mich (und meine Mit-Aktivistin Gela) gekommen, weil wir angesichts der offensichtlich unfairen, abwimmelnden Umgangs-Weise des Staates mit Camp-Anmeldungs-Versuchen auch ohne Anmeldung immer mal wieder unsere Zelte aufgestellt haben...

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Öff Öff Jürgen Wagner, [13.11.20 23:20]
Ich finde es super, dass es nun die Straf-Anzeige gegen Gela und mich gibt...
Mal schauen...

MEINE VERTEIDIGUNG BZW. GEGEN-ANKLAGE GEGEN DEN STAAT

Als Nachricht an meinen Anwalt schrieb ich es folgendermaßen:

Zuerst nochmal ganz herzlichen Dank für Deine Hilfs-Bereitschaft...
Mein Info- und Doku-Material habe ich Dir nun per Email zugeschickt...
Ich denke, Du brauchst da gar nicht zu angestrengt lesen oder grübeln.
Ich denke nämlich, 'die Sache ist schon durch', d.h. eindeutig genug, so dass man daraus ein richtig gutes Ding machen kann...

In einem Satz (der sich auf die Camp-Absage für das "Demokratie-Fürsorge-Camp" bezieht):
Wenn es als entscheidender Punkt für Versammlungs-Genehmigungen darum geht, ob genug Meinungs-Kundgabe stattfindet..., und wenn dann beim vorher-gehenden Querdenker-Camp, welches wir fortsetzen wollen, die dafür vorgesehene Haupt-Bühne ins Visier genommen wird…, und wenn dann behauptet wird, die Polizisten hätten nur an einem einzigen Tag, und nur kurzzeitig(!) dort solche Meinungs-Kundgabe feststellen können ------ während es auf der Bühne täglich abends stundenlange Kundgabe-Veranstaltungen MIT LIVE-STREAM gab (außer am Abend vor der Camp-Beendigung, siehe die entsprechende Aussage des Camp-Leiters in seinem ‚Überforderungs-Video‘...), dann kann niemand und sicher auch kein Richter solchen verlogenen Schlecht-Machereien Recht geben, ohne seine Ehre zu verlieren…
Insofern spreche ich der Berliner Polizei größten Dank aus, denn solche Aussagen als Begründung eines Versammlungs-Verbots können doch eigentlich nur so interpretiert werden, dass die Polizei den korrupten Laden des Staates nun auch endlich mit auffliegen lassen will…
Lasst uns den Sack jetzt zu-machen!!!

Und natürlich kann man dann auch Menschen keinen Vorwurf machen, die angesichts solcher Willkür-Untersagungen von Versammlungen sich darüber hinweg-setzen und auf ihren Grund-Rechten wie Versammlungs-Freiheit beharren...


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Als etwas ausführlichere Erklärung, mit Zitaten aus dem Ablehnungs-Bescheid:

‚Das Ding ist eigentlich schon durch…‘
Es liegt offen eine Begründung zutage, warum der Staat wegen seinen auf himmelschreiende Weise immer verlogener und unstimmiger werdenden ‚Meinungs-Kundgaben‘ und darauf gestützten Versammlungs-Verboten zu verurteilen ist, und speziell auch wegen gezielter Unterdrückung von dafür entlarvenden ehrlichen und stimmigen Meinungs-Kundgaben (wie von „Querdenkern“ und dem „Demokratie-Fürsorge-Camp“)…
Zuspitzend kann man bzgl. der Straf-Anzeige gegen Öff Öff und Gela hinzufügen, dass die Staats-Gewalt in zur genannten Willkür-Strategie passender Weise und in höchst missbräuchlichem Umgang mit dem rechts-staatlichen Gewalt-Monopol gegen Menschen gerichtet wird, die in Widerstand zu solchen Willkür-Verboten gehen und auf der Wahrnehmung ihrer Grund-Rechte (wie Versammlungs-Freiheit) bestehen wollen!

Es reicht eigentlich ein kurzer Blick auf den Camp-Ablehnungs-Bescheid und die darin angegebene Begründung:

Natürlich kann man auch schon mit Blick auf die Überschrift und Sinn-Erklärung unseres „Demokratie-Fürsorge-Camps“, und auf das von uns angebotene Bildungs-Programm, eindeutig von purer Frechheit sprechen, wenn das als unzureichende ‚Meinungs-Kundgabe‘ hingestellt wird, welche nicht zur Begründung einer Versammlung reichen würde…

Aber es geht ja erstmal um knallhart unbestreitbare Beweise, die auch für einen uns gegenüber übelst aburteilungs-willigen Richter so eindeutig sind, dass er es nicht tun kann, ohne zuuuuuu sehr seine Ehre als Mensch und Richter dadurch zu verlieren:

Öff Öff Jürgen Wagner, [13.11.20 23:20]
In einem Satz: Wenn es als entscheidender Punkt für Versammlungs-Genehmigungen darum geht, ob genug Meinungs-Kundgabe stattfindet..., und wenn dann beim vorher-gehenden Querdenker-Camp, welches wir fortsetzen wollen, die dafür vorgesehene Haupt-Bühne ins Visier genommen wird…, und wenn dann behauptet wird, die Polizisten hätten nur an einem einzigen Tag, und nur kurzzeitig(!) dort solche Meinungs-Kundgabe feststellen können ------ während es auf der Bühne täglich abends stundenlange Kundgabe-Veranstaltungen MIT LIVE-STREAM gab (außer am Abend vor der Camp-Beendigung, siehe die entsprechende Aussage des Camp-Leiters in seinem ‚Überforderungs-Video‘...), dann kann niemand und sicher auch kein Richter solchen verlogenen Schlecht-Machereien Recht geben, ohne seine Ehre zu verlieren…
Insofern spreche ich der Berliner Polizei größten Dank aus, denn solche Aussagen als Begründung eines Versammlungs-Verbots können doch eigentlich nur so interpretiert werden, dass die Polizei den korrupten Laden des Staates nun auch endlich mit auffliegen lassen will…
Lasst uns den Sack jetzt zu-machen!!!

Und natürlich kann man dann auch Menschen keinen Vorwurf machen, die angesichts solcher Willkür-Untersagungen von Versammlungen sich darüber hinweg-setzen und auf ihren Grund-Rechten wie Versammlungs-Freiheit beharren…
Die Anzeigen gegen Gela und mich sind ein Witz!

Namaste.
Öff Öff



Hier die Zitate aus der Verweigerung des Versammlungs-Rechts für das „Demokratie-Fürsorge-Camp“:

>>… Der Schutz-bereich der Versammlungsfreiheit ist nicht eröffnet, die Polizei ist nicht die zu-
ständige Behörde.
Ich weise darauf hin, dass ohne entsprechende ordnungsrechtliche Erlaubnis des
zuständigen Bezirksamtes Mitte von Berlin, Straßen- und Grünflächenamt, keine
Durchführung Ihrer Veranstaltung möglich ist.
Begründung:
...
Nachdem Herrn Scheller so mehrere reine Zeltlager ohne irgendwelche Meinungs-
kundgabebestandteile angemeldet hatte, reichte er für ein Camp Ende August erst-
mals eine Versammlungsanmeldung ein, die in wohlwollender Betrachtung zumin-
dest in der Theorie Versammlungsanteile enthalten hatte. Dieses Camp wurde unter
Versammlungsschutz durchgeführt.
Gleiches galt für das im Oktober angemeldete und durchgeführte Camp, zu dem Herr
Scheller einen durchaus versammlungsimmanenten Programmablauf vorlegte. In
retrograder Betrachtung musste allerdings festgestellt werden, dass die vorgesehe-
nen Anteile der Meinungskundgabe nahezu vollständig nicht erkennbar waren. Das
im Vorfeld vorgelegte Programm wurde nicht einmal im Ansatz durchgeführt. Von
den regelmäßig geplanten Workshops wurde nicht einer tatsächlich durchgeführt.
Beiträge von der Bühne, die ebenfalls täglich vorgesehen waren, gab es auch nahe-
zu nicht. Es konnte von den Einsatzkräften lediglich an einem Tag und auch nur
kurzzeitig ein versammlungsspezifisches Bühnenprogramm festgestellt werden.
Übriggeblieben ist insofern lediglich ein Zeltlager zu Wohnzwecken. Wäre dies nicht
vorzeitig beendet worden, wäre hier ebenfalls ein entsprechender Feststellungsbe-
scheid ergangen.
Auf dieses Camp haben Sie sich in der vorliegend beabsichtigten Durchführung ex-
plizit bezogen. Insofern erscheint es nur folgerichtig, dass Sie keinerlei Programm-
und Ablaufplanung vorlegen konnten und zudem nicht einmal benennen konnten
welche Aufbauten eigentlich vorgesehen sind.
In der Abwägung des Vorgenannten zueinander muss sich demnach ergeben, dass
auch die vorliegende Veranstaltung vornehmlich der dauerhaften Belegung öffentli-
chen Raumes zu Wohnzwecken dienen wird. Insbesondere die beabsichtigte Zeit-
dauer der Veranstaltung lässt keine anderen Schlüsse zu. Diese Absicht dürfte auch
einem Großteil der Teilnehmenden zu unterstellen sein. Auch wenn eigentlich politi-
sche Ziele verfolgt werden sollen, macht die eigentliche Durchführung dies in keiner
Weise erkennbar. Ihrem Vortrag ist trotz mehrfacher Nachfragen zumindest nicht an-
deres zu entnehmen...<<

Öff Öff Jürgen Wagner, [13.11.20 23:31]
Ach ja, und falls der Staat sagen wollte:
"Aber die Veranstaltungen auf der Bühne hatten nicht genug Qualität!" — dann ist das doch auch als offensichtlich politisch motivierte Falsch-Aussage durchschaubar!
Ich habe ja auch an einem Abend auf der Bühne gesprochen, und am anderen Abend Heiko Schöning usw...
Wenn in meinem Falle ich gut genug war, um z.B. in der Maischberger-Sendung mit aufzutreten, wie sollte es dann für eine Querdenker-Camp-Bühne nicht ausreichend sein? Bzgl. Heiko Schöning etc. natürlich auch voll geltend...

Und man muss ja auch sehen: Man kann doch nicht in einem Atemzug sehr abfällig über die Querdenker sprechen - und gleichzeitig eine höhere Veranstaltungs-Qualität von ihnen erwarten als vom 'Qualitäts-Fernsehen'...
Passt doch alles vorne und hinten nicht...

Namaste.
Öff Öff

ALS HINTERGRUND-INFO AUSZÜGE AUS DER KORRESPONDENZ MIT DEN ANMELDE-BEHÖRDEN (wie bei Emails üblich, von unten nach oben)



V.) Und der entschiedene Widerspruch von Gela (und mir):
Guten Morgen Herr Galla

Ich habe ihre Ablehnung gelesen und lege hiermit Einspruch ein.
Ich werde es auch noch in Briefform einreichen, wie gewünscht.

Es ist das erste Mal, dass ich ein Camp beantrage in Berlin;
Es tut mir leid dass ich etwas langsam an die Angelegenheit rangehe, ich bin eher ein unkonventioneller Mensch und betrachte auch so gerne die Welt.

Ich habe gelesen, das immer noch Fakten klarzustellen sind wie z.b. dass es ca 10 Menschen sein werden die in Zelten schlafen.
50 bis 100 Personen erwarten wir als Gäste zu den einzelnen Veranstaltungen.
Die Veranstaltungen werden aber meist mitgeschnitten und im Netz einsehbar sein.

Ich habe auf Dirk Schellen verwiesen, zum einen weil er uns mitteilte dass er das Camp jederzeit wieder genehmigt bekommt; und zum anderen auf die Platzeinteilung.
Über die Struktur haben wir mitgeteilt dass es ein neues Konzept gibt, mit neuer Mannschaft die das Camp führt.
Es geht nicht darum einen Wohnsitz, “draußen für den Winter“ zu haben, den haben wir alle bequem in unserem zu Hause. Wir nehmen Entbehrungen auf uns und wollen damit etwas darstellen, aber auch Aufmerksamkeit erregen, damit wir damit auch Bevölkerungsschichten ansprechen, die sich seither noch nicht für ein nachhaltiges, gemeinschaftliches, politisches Leben interessieren.
Das Camp soll etwas sein das wächst, etwas Lebendiges, ein Projekt, das nicht zwei Leute stemmen können. Aus diesem Grund haben wir den langen Zeitraum ins Auge gefasst.
Wir brauchen die Möglichkeit zu demonstrieren, demonstrieren heißt, etwas zeigen, und das beabsichtigen wir mit diesem Camp.

Bei ihrer Ablehnung auf Seite 3 und 4, Paragraph 8 des Grundgesetzes, fragen Sie ob, unsere politische Ausrichtung von vorneherein eindeutig wäre! da frage ich mich was an -Demokratie-Fürsorge- nicht verständlich ist? "Ist die Sorge und das Prüfungs-Anliegen, dass im Moment verschiedene Standpunkte nicht angemessen sichtbar, vergleichbar und wählbar gemacht werden, und dass ein solches "Demokratie-Defizit" unsere gesellschaftliche Situation massiv gefährden kann, wirklich zu unklar für Sie?"

Sie wollten ein Programmablauf den haben wir Ihnen im Groben mitgeteilt, auch welche politische Auseinandersetzung wir “gemeinsam“ aus arbeiten wollen.

Wir wollen gerne einen zentralen Orte in Berlin, nah am politischen Geschehen, von wo aus wir friedvolle politische Lösungen finden und friedliche politische Aktionen ausführen können, in Form eines Camps, da das über den Sommer nun schon eine Tradition hat!!
"Für uns ist die Dringlichkeit solchen Handelns so klar und akut, dass wir zwar bzgl. Einzelheiten der Camp-Durchführung in alle Richtungen, auch Ihnen gegenüber, so umgänglich wie möglich sein wollen ---- aber die Tatsache, dass wir so ein Camp durchführen müssen, ist für uns eine so hohe moralische (Gewissens-)Pflicht, dass wir etwas anderes nicht akzeptieren können... Wir bitten Sie nocheinmal eindringlich, darauf Rücksicht zu nehmen..."

Eine Kartendarstellung lässt sich deshalb nicht besser darstellen da in google map nicht ersichtlich ist welche Flächen befestigt sind.
Wir gehen aber neben den Schlaf Zelten nur von einem Gemeinschaftszelt oder versammlungs Zelt aus.
Sollten mehr Menschen sich zusammenfinden als in das&nbsp; Gemeinschaftszelt&nbsp; gehen, würde die Veranstaltung im Freien stattfinden.

Und was haben Sie an unseren Hygienekonzept auszusetzen, da sowieso davon auszugehen ist, dass sie uns Auflagen auferlegen.

Wir werden nicht locker lassen und weiter an diesem Camp konstruieren
ich fände es sehr freundlich wenn Sie dabei behilflich wären, uns Möglichkeiten und Wege zur Verwirklichung zu zeigen.

Es grüßt sie freundlich
Gela Tscholl




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IV.) Der Absage-Bescheid für das Camp:

Der Polizeipräsident in Berlin
Landespolizeidirektion
LPD Stab 61 - Versammlungsbehörde
Der Polizeipräsident in Berlin, 12096 Berlin (Postanschrift)
Per E-Mail
Frau
Angela Tscholl ...
GeschZ. (bei Antwort bitte angeben)
LPS St 61 – 07702/091120
Bearbeiter:
Zimmer:
Herr Galla
505
Dienstgebäude:
Invalidenstraße 57, 10557 Berlin
Tel.: Durchwahl +49 30 4664-616011
Fax: Durchwahl +49 30 4664-616099
E-Mail: lpd-st-61@polizei.berlin.de
www.polizei.berlin.de
Datum
10. November 2020
Zeltlager vom 11. November 2020, 18:01 Uhr, bis 31. Dezember 2020, 20:00 Uhr
(mit Aussicht auf Verlängerung), auf dem Behelfsparkplatz am „Tipi“ an der
Großen Querallee Ecke John-Foster Dulles-Allee mit dem Motto „Demokratie-
Fürsorge-Camp“
Ihre Anmeldung @03.11.2020-10100504 vom 3. November 2020; Ihre Schreiben per
E-Mail vom 4., 5., 6. und 8. November 2020 – jeweils per E-Mail; meine Schreiben
vom 4., 5. und 6. November 2020 – jeweils per E-Mail
Sehr geehrte Frau Tscholl,
mit der oben genannten Anmeldung über die Internetwache der Polizei Berlin und
den weiter genannten Schreiben per E-Mail haben Sie hier eine Veranstaltung als
Versammlung unter freiem Himmel gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG)
in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I, S. 1790), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2366), für den Zeitraum vom 9. Novem-
ber 2020 bis zum 31. Dezember 2020 mit Aussicht auf Verlängerung unter dem Mot-
to „Demokratie-Fürsorge-Camp“ angemeldet. Im Folgenden haben Sie den Beginn
auf den 11. November 2020 verschoben.
Die Veranstaltung soll auf dem Behelfsparkplatz im Bereich der westlichen Grünflä-
che an der Große Querallee / John-Foster-Dulles-Allee stattfinden. Hierbei sollen 50
bis 100 Personen am gewünschten Ort campieren. Der Aufbau und Ablauf soll ge-
mäß Ihren Angaben mit dem von Herrn Dirk Scheller vom 4. Oktober 2020 bis
31.Oktober 2020 angemeldeten Zeltcamp "Querdenken zentrale Aussenstelle - wir
protestieren gegen die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona Krise" iden-
tisch sein.
Für Ihre nunmehr angemeldete Veranstaltung sollen mehrere Schlafzelte zum Näch-
tigen, ein Gemeinschaftszelt (eventuell Zirkuszelt), ein Versorgungszelt sowie eine
Toilette und/oder eine Nasszelle am Ort aufgebaut werden. Es ist vorgesehen die
Veranstaltung mit einem festen Kern von 10 Personen zu beginnen. Während der
Durchführung wollen Sie als Schwerpunkt neben Infoveranstaltungen und Vorträgen
Seite 1 von 6auch Diskussionsrunden durchführen. Sie äußerten weiterhin, nach einer kurzen
Eingewöhnungs- und Aufbauzeit, ab dem 13. November 2020 mit dem Programm
beginnen zu wollen.
In einem E-Mail-Austausch vom 4. bis 6. November 2020 wurden Sie mehrfach ge-
beten einen Aufbauplan mit Kartendarstellung und einer genauen Beschreibung und
Anzahl aller Aufbauten mit jeweiligem Versammlungszweck, einen Ablaufplan bzw.
Programmablauf mit detaillierter Darstellung der versammlungsrechtlichen Betäti-
gungen (Meinungskundgaben) für den gesamten Zeitraum, ein Rasen-
/Flächenschutzkonzept unter Berücksichtigung aller Aufbauten sowie ein individuel-
les Schutz- und Hygienekonzept gemäß § 5 Abs. 2 der SARS-CoV-2-
Infektionsschutzverordnung zu übersenden.
In den hierauf von Ihnen übersandten Antworten bezogen Sie sich regelmäßig auf
den Ablauf und Aufbau des vorgenannten Camps des Herrn Scheller und betonten
weiderholt, dass sich daran orientieren zu wollen. Hierzu übersandten Sie einen
Übersichtsplan in dem als einzige Punkte der bereits bekannte Standort der Zelte
(vorliegend leicht nach Osten verschoben) und eine bisher nicht benannte Bühne an
der Heinrich-von-Gagern-Straße eingezeichnet sind. Diese Planung ist, wenn auch
allenfalls rudimentär, grundsätzlich mit der hier bekannten Aufbauplanung des
„Camps Scheller“ identisch.
Weitergehende Konkrete Angaben wie mehrfach erbeten, übersandten Sie allerdings
bis dato nicht. Ihre Antworten ergingen sich hauptsächlich in allgemeinen Erläuterun-
gen zum thematischen Versammlungshintergrund und konnten kein erhellendes
Licht auf den geplanten Ablauf sowie den Charakter Ihrer Veranstaltung werfen.
Auch zwei Telefonate, die jeweils einmal durch den zuständigen Polizeiabschnitt 28
und die Versammlungsbehörde in dem Versuch geführt wurden, Ihnen die Notwen-
digkeit der erbetenen Unterlagen zu verdeutlichen, lieferten vorliegend kein greifba-
res Ergebnis, außer der Verlegung des Beginns Ihrer Veranstaltung auf nunmehr den
11. November 2020.
Grundsätzlich scheint die von Ihnen angemeldete Veranstaltung als Möglichkeit vor-
gesehen zu sein, im Regierungsbezirk eine dauerhafte Übernachtungsmöglichkeit im
Rahmen der Querdenken-Proteste als Neuauflage des Zeltcamps des Herrn Scheller
zu schaffen.
Insofern wurde Ihnen mit Schreiben per E-Mail vom 6. November 2020 – LPD St 611
– mitgeteilt, dass der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit für eine derartige Ak-
tion nicht eröffnet und für deren Durchführung eine ordnungsbehördliche Erlaubnis
nach straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Normen erforderlich ist. Sie wurden
an das zuständige Bezirksamt verwiesen. Sie wurden gebeten mitzuteilen, ob Sie an
der Durchführung des von Ihnen angemeldeten Zelt-Camps festhalten wollen, da
sonst nach Aktenlage entschieden werden müsse. Als Antwort hierauf übersandten
Sie mit E-Mail vom 8. November 2020 ein Hygienekonzept, gingen aber auf keine
der anderen vorgenannt erwähnten und benötigten Planungen bzw. Unterlagen ein.
Mit E-Mail vom 10. November 2020 übersandten Sie noch einmal in Zusammenfas-
sung eine bereits bekannte Auflistung der geplanten Aufbauten, das ebenfalls bereits
bekannte Hygienekonzept und eine Skizzierung Ihres täglichen Programmes. Die
Übersendung dieser Unterlagen, insbesondere des skizzierten Programms ist nicht
geeignet die mit E-Mail vom 6. November an Sie übersandte Einschätzung der Ver-
sammlungsbehörde zu Ihrer geplanten Veranstaltung zu ändern.
Seite 2 von 6In der Auflistung der beabsichtigten Aktivitäten (Yoga, Talkshow, Beratung über in-
ternationale Alternativ- und Demokratie-Bewegungen, philosophischer Aufklärungs-
Salon etc.) ist keine versammlungsspezifische Meinung erkennbar. Weiterhin darf
bezweifelt werden, dass ein solches Programm über fast zwei Monate bis zum vor-
erst avisierten Veranstaltungsende am 31. Dezember 2020, kontinuierlich Tag für
Tag durchgeführt wird. Dies ist insbesondere nach den Erfahrungen mit den Camps
des Herrn Scheller auch im Fall Ihrer Veranstaltung zu erwarten.
Ich stelle i. S. d. § 15 Abs. 1 VersG nach eingehender Prüfung der Sach- und
Rechtslage nunmehr fest, dass es sich bei dem hier in dem Zeitraum vom 11.
November 2020, 18:01 Uhr, bis 31. Dezember 2020, 20:00 Uhr, (mit Aussicht auf
Verlängerung) durchgehend angemeldeten Zeltlager auf dem Behelfsparkplatz
am „Tipi“ an der Großen Querallee Ecke John-Foster Dulles-Allee mit dem Mot-
to „Demokratie-Fürsorge-Camp“ nicht um eine Versammlung unter freiem
Himmel nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) bzw. Art. 26 der Verfassung
von Berlin (VvB) i. V. m. §§ 1 Abs. 1 und 14 Abs. 1 VersG handelt. Der Schutz-
bereich der Versammlungsfreiheit ist nicht eröffnet, die Polizei ist nicht die zu-
ständige Behörde.
Ich weise darauf hin, dass ohne entsprechende ordnungsrechtliche Erlaubnis des
zuständigen Bezirksamtes Mitte von Berlin, Straßen- und Grünflächenamt, keine
Durchführung Ihrer Veranstaltung möglich ist.
Begründung:
Die Versammlungsbehörde ist berechtigt und i. S. ihres gesetzlichen Auftrages auch
verpflichtet, gem. der §§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 VersG durch feststellenden Verwal-
tungsakt verbindlich zu entscheiden, ob eine angemeldete Veranstaltung die Ver-
sammlungseigenschaft besitzt. Ausschlaggebend für die o. g. Ermächtigungsgrund-
lage ist nicht eine am Wortlaut dieser Vorschriften ausgerichtete Norminterpretation,
sondern das an ihrem Sinn und Zweck sowie dem systematischen Zusammenhang
der versammlungsrechtlichen Vorschriften orientierte Normverständnis (OVG Berlin,
Urteil vom 2. Mai 2006 - OVG 1 B 4.05).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes schützt
Art. 8 GG die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kom-
munikation angelegter Entfaltung. Das Grundrecht ist insofern auf eine kollektive
Meinungskundgabe ausgerichtet. Für die Eröffnung des Schutzbereiches des
Art. 8 GG reicht es hierbei nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftli-
chen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind (vgl. BVerfG,
Beschl. vom 12. Juli 2001 - BvQ 28/01 u. a. -, NJW 2001, 2459, Juris Rn. 19, und
vom 24. Oktober 2001 - BvR 1190/90 u. a. -, BVerfGE 104, 92, Juris Rn. 41; OVG
Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2012 - OVG 1 S 72.12 -).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum rechtlichen Charakter der
Fuckparade 2001 (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 6 C 23.06) festgestellt, dass
Versammlungen zu sonstigen Veranstaltungen bei Mischformen nach Beurteilung
des Gesamtgepräges abzugrenzen sind. Zunächst einmal ist der Anteil aller ver-
sammlungsimmanenten Betätigungen zu ermitteln. Hierbei sind ggf. auch Veranstal-
tungswerbungen miteinzubeziehen, die der Öffentlichkeit schon im Vorfeld das politi-
sche Anliegen vermittelt haben können. Sodann sind sämtliche Umstände zu be-
trachten, die nicht auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung abzielen. In
einer Gegenüberstellung ist zuletzt abzuwägen, ob Versammlungsbetätigung min-
Seite 3 von 6destens hälftig vorhanden ist, der informierte, aber unbeteiligte Dritte in der Gesamt-
schau vom Vorliegen einer Versammlung ausgehen kann.
Inwieweit sogenannte Protestcamps dem Grundrechtsschutz des Art. 8 GG unterfal-
len ist dagegen höchstrichterlich bisher nicht geklärt. Gleichwohl hat das Bundesver-
fassungsgericht solche Camps im Wege der Folgenabwägung grundsätzlich unter
diesen Schutzbereich subsumiert (vgl. BVerfG, Beschl. V. 28. Juni 2017 – 1 BvR
1387/17). Demnach können zunächst auch infrastrukturelle Einrichtungen, die einem
Verbleiben am Ort dienen, der versammlungsrechtlichen Erlaubnisfreiheit unterfallen.
Zugrunde lag dieser Entscheidung allerdings eine Veranstaltung, die für sich ge-
nommen in der Gesamtschau vornehmlich auf Meinungskundgabe und -bildung aus-
richtet war. Bei Protestcamps ist geradezu typisch, dass sich die Grenze der nach
außen gerichteten Elemente der Meinungskundgabe klassischer Versammlungen
zugunsten meinungsbildender Elemente verschiebt. Meinungskundgabe erfolgt also
überwiegend, zu einem deutlichen Anteil auch durch Binnenkommunikation. Dem
beurteilten Protestcamp und auch Folgeveranstaltungen, auf die diese Rechtspre-
chung angewandt worden ist (vgl. z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7. Juni
2019 – OVG 1 S 54.19) war zu eigen, dass hierbei erhebliche Anteile versammlungs-
rechtlich wertbarer Betätigungen wie themenbezogene Workshops, Ergebnispräsen-
tationen, Redebeiträge u. ä. stattfanden und dass diese zeitlich überschau- und ab-
grenzbar waren.
Dies ist mit Ihrem Vorhaben nicht zu vergleichen. Sie haben eine Veranstaltung an-
gemeldet, bei der es zwar grundsätzlich um ein dauerhaftes Verweilen vor Ort geht,
um eine politische Forderung zu erreichen, die aber in Form und Durchführung nicht
geeignet ist dem versammlungsrechtlichen Schutz unterstellt zu werden. Das bloße
Verweilen vor Ort stellt insofern keine zulässige Versammlungsform im Rahmen Ihrer
Gestaltungsfreiheit dar. Im Gesamtgepräge ist in der übermittelten Planung nur mar-
ginal Meinungskundgabe zu erkennen.
Im Hinblick auf die vorzitierte Rechtsprechung des BVerwG sind hier zunächst die
Elemente zu erfassen, die für eine Versammlung sprechen. Das sind bei Ihnen die in
der Anmeldung genannten, allerding nicht weiter differenzierten Vorträge in der Wer-
tung als mögliche Redebeiträge.
Dagegen sind die ansonsten vorzunehmenden Betätigungen zu stellen. Zu Ihren de-
zidierten Planungen befragt, äußerten Sie lediglich, dass Ihr Vorhaben quasi eine
Verlängerung der von Herrn Scheller durchgeführten Camps darstellt und sich eng
an deren Durchführung orientieren soll. Diese Camps wurden von der Versamm-
lungsbehörde zunächst ebenfalls dem Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit
unterstellt werden.
Es handelte sich regelmäßig um das beabsichtigte dauerhafte Campen, also Woh-
nen der Veranstaltungsteilnehmenden am Veranstaltungsort. Die dabei verrichteten
Tätigkeiten waren nach hiesigen Beobachtungen ganz überwiegend solche des tägli-
chen Lebens (Essen, Wohnen, Schlafen usw.).
Nachdem Herrn Scheller so mehrere reine Zeltlager ohne irgendwelche Meinungs-
kundgabebestandteile angemeldet hatte, reichte er für ein Camp Ende August erst-
mals eine Versammlungsanmeldung ein, die in wohlwollender Betrachtung zumin-
dest in der Theorie Versammlungsanteile enthalten hatte. Dieses Camp wurde unter
Versammlungsschutz durchgeführt.
Seite 4 von 6Gleiches galt für das im Oktober angemeldete und durchgeführte Camp, zu dem Herr
Scheller einen durchaus versammlungsimmanenten Programmablauf vorlegte. In
retrograder Betrachtung musste allerdings festgestellt werden, dass die vorgesehe-
nen Anteile der Meinungskundgabe nahezu vollständig nicht erkennbar waren. Das
im Vorfeld vorgelegte Programm wurde nicht einmal im Ansatz durchgeführt. Von
den regelmäßig geplanten Workshops wurde nicht einer tatsächlich durchgeführt.
Beiträge von der Bühne, die ebenfalls täglich vorgesehen waren, gab es auch nahe-
zu nicht. Es konnte von den Einsatzkräften lediglich an einem Tag und auch nur
kurzzeitig ein versammlungsspezifisches Bühnenprogramm festgestellt werden.
Übriggeblieben ist insofern lediglich ein Zeltlager zu Wohnzwecken. Wäre dies nicht
vorzeitig beendet worden, wäre hier ebenfalls ein entsprechender Feststellungsbe-
scheid ergangen.
Auf dieses Camp haben Sie sich in der vorliegend beabsichtigten Durchführung ex-
plizit bezogen. Insofern erscheint es nur folgerichtig, dass Sie keinerlei Programm-
und Ablaufplanung vorlegen konnten und zudem nicht einmal benennen konnten
welche Aufbauten eigentlich vorgesehen sind.
In der Abwägung des Vorgenannten zueinander muss sich demnach ergeben, dass
auch die vorliegende Veranstaltung vornehmlich der dauerhaften Belegung öffentli-
chen Raumes zu Wohnzwecken dienen wird. Insbesondere die beabsichtigte Zeit-
dauer der Veranstaltung lässt keine anderen Schlüsse zu. Diese Absicht dürfte auch
einem Großteil der Teilnehmenden zu unterstellen sein. Auch wenn eigentlich politi-
sche Ziele verfolgt werden sollen, macht die eigentliche Durchführung dies in keiner
Weise erkennbar. Ihrem Vortrag ist trotz mehrfacher Nachfragen zumindest nicht an-
deres zu entnehmen.
Die nicht versammlungsimmanenten Teile Ihrer Veranstaltung werden damit deutlich
die Versammlungsbestandteile, sofern diese überhaupt vorhanden sind, überwiegen.
Ihre Veranstaltung ist in der Gesamtschau damit nicht unter den Grundrechtsschutz
der Versammlungsfreiheit zu stellen. Es soll dabei nicht in Abrede gestellt werden,
dass Sie mit Ihrer Veranstaltung ein politisches Anliegen verfolgen. Nach Feststel-
lung des Gesamtgepräges, ist dieses jedoch als deutlich nachrangig zu beurteilen.
Es handelt sich bei der vorliegenden Veranstaltung mithin nicht um eine Versamm-
lung i. S. d. Art. 8 GG i. V. m. den §§ 1 Abs. 1 und 14 Abs. 1 VersG.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats
nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Polizei-
präsidenten in Berlin, Platz der Luftbrücke 6, 12096 Berlin, unter Angabe des Ge-
schäftszeichens zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Ein-
legung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Wi-
derspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.
Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zurzeit gül-
tigen Fassung wird die sofortige Vollziehung des obenstehenden Bescheides ange-
ordnet.
Seite 5 von 6Ihre Veranstaltungen unterliegen ordnungsrechtlichen Normierungen, die Bestandteil
der öffentlichen Sicherheit sind. Zudem ist bei dauerhafter Durchführung eine Be-
schädigung der Grünanlage, auf der die Veranstaltung durchgeführt werden soll, so-
wie eine nachhaltige Einschränkung deren eigentlichen Zwecks zu besorgen. Der
Ausgang eines eventuellen Rechtsstreites kann im Hinblick auf die zu besorgende
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und zusätzlich zu erwartende Schädigung der
Anlage nicht abgewartet werden. Sie sind somit verpflichtet, auch dann diesen fest-
stellenden Bescheid zu beachten, wenn Sie von dem vorgenannten Rechtsbehelf
Gebrauch machen.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung können Sie beim Verwaltungsge-
richt Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, einen Antrag auf Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung stellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Galla


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III.) Eine der Mails, womit Gela konstruktiv zu antworten versuchte (neben mehreren Telefonaten), und worin das inhaltliche Programm noch etwas genauer skizziert wurde:

Fwd: Überarbeitete Karte
Yahoo/Posteingang
Gela&nbsp;<gelatscholl@gmx.de>
An:schenker_oeff@yahoo.de
Di., 10. Nov. um 11:38
Hallo Öff Öff!
Dachte dich interessiert mein heutiger Schriftverkehr
Fühle dich umarmt
Gela

10.11.2020 11:32:30 vorm. Gela <gelatscholl@gmx.de> [[an Herrn Galla]]:

anbei sende ich Ihnen noch einmal die angehängte überarbeitete Datei, welche ich auch Frau Serhan vom Grünflächen Amt gesendet habe.

Leider ist auf google map nicht ersichtlich welcher Platz uns zur Verfügung steht, sprich welcher Fläche einen befestigten Untergrund hat. Ich kann Ihnen aber versprechen und die Garantie dafür übernehmen, dass wir die Grünflächen achten und Umweltschutz ein Selbstverständliches ist.
Ich bin auch momentan nicht vor Ort so dass ich genauere Angaben machen kann.

Es grüßt sie herzlich
Gela Tscholl

Und noch den ganzen Text für das Grünflächen Amt!?!


Hiermit beantrage ich das Camp, dass wir zwischen der Großen Querallee und der Seitenmann Straße diesem ehemaligen Parkplatz errichten wollen.

Wir planen, ab dem 14 November bis Ende Januar mit Aussicht auf Verlängerung.

Dafür wollen wir nur die befestigte Fläche nutzen aber eventuell hätten wir als Gemeinschaftszelt ein kleineres Zirkuszelt(12-16m) zur Verfügung. Dieses würden wir dann separat beantragen.

Wir planen ca 10 Schlafzelte,
1 Gemeinschaftszelt,
1 Vorrats Zelt,
eine Nasszelle,
eine Toilette

Ich weiß auf der Skizze die ich Ihnen, im Moment zugeschickt habe, ist nichts wirklich eingezeichnet und der Vermerk“ Bühne in roter Schrift“ ist gänzlich falsch. Ich schicke Ihnen das jetzt trotzdem erstmal zu und werde im Laufe des Tages eine neue Skizze nachsenden.

Das Thema des Camps lautert
Demokratie- Fürsorge- Camp

Dieses hier wäre eine Skizze für tägliches Demokratie-Bildungs-Programm:

8 - 10 Uhr:
Tages-Beginn: In Kooperation mit Yogis einer Berliner Yoga-Schule:
>>Yoga als Kunst der Selbst-Steuerung, mit praktischen und theoretischen Übungen... -- Wer sich selbst nicht steuern kann, was kann er sonst (mit-)steuern?<<

10 - 12 Uhr:
"Demokratie pur - Talkshow / Freie Argumente-Plattform" in Kooperation mit den "Next Scientists for Future" und ihrem "Weltrat der Weisen"
(Verschiedene Talk-Themen)

12 - 14 Uhr:
Beratung über internationale Alternativ- und Demokratie-Bewegungen und wissenschaftliche Forschung dazu, mit Öff Öff (Theologe, seit mehr als 30 Jahren als Konsens-Demokratie-Aktivist und 'existentieller Schenk-Ökonom' unterwegs, beteiligt an mehreren wissenschaftlichen Publikationen zum Thema...)

14-17 Uhr
"Die offene Bühne echter Demokratie"
Ein offenes Podium für Vorträge und Diskussionen über Themen zu Demokratie und sozialer Verantwortung
(mit Mitwirkung des "Vereins pro Beutelsbacher Konsens VBK e.V." und anderer Basis-Initiativen...)

17 - 20 Uhr (und Ende offen...)
"Der philosophische Aufklärungs-Salon"
Geselligkeit mit Tiefe, wie im Zeitalter der "Aufklärung":
"Sapere aude!" "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst-verschuldeten Unmündigkeit, der Faulheit oder Feigheit, selbständig zu denken!" (sinngemäß nach Kant)

Zu diesen Veranstaltungen erwarten wir ca 50 bis 100 interessierte Menschen die teilnehmen wollen.

Für diesen Zweck haben wir schon ein Hygienekonzepte ausgearbeitet das wir Herrn Galla von der Versammlungsbehörde zukommen ließen.

Der versammlungs Bereich wird entweder im Freien oder im Gemeinschaftszelt stattfinden je nach Personenzahl.

"Thema der Versammlung",
des Camps, der Mahnwache!

Wir veranstalten ein Friedenscamp auf der Suche nach ganzheitlichen Lösungen für die Probleme der Welt, im Sinne von: "Seid die Veränderung, die Ihr in der Welt sehen wollt..." Wir nennen es "Demokratie-Fürsorge-Camp", weil wir als eine entscheidende Wurzel zur Lösung der akuten gesellschaftlichen Probleme die Wahrung der offensichtlich gefährdeten Demokratie ansehen, also dass die 'Wähler' in freiem Überblick über alle Wahl-Alternativen ihre freie, souveräne Wahl treffen können (siehe den "Beutelsbacher Konsens")... U.a. in den gesellschaftlichen corona Mont Rover sen sehen wir diesbezüglich Gefahren, dass dieses freie Wahl-Recht durch Verdeckung und Verfälschung von Fakten, Manipulation und Korruption behindert werden kann... Wir meinen, dass Vertreter aller verschiedenen Auffassungen mit uns einig sein können, dass in dieser Situation Sorge für die Demokratie sinnvoll ist und ein allseits dazu mahnendes Camp an zentraler Stelle des Staates Genehmigung verdient...


Bis dahin verbleibe ich erstmal freundlichst
Angela Tscholl




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II.) Eine bereits erkennbar ablehnende Haltung der Behörden:

06.11.2020 2:52:56 nachm. LPD St 61 <LPD-ST-61@polizei.berlin.de>:
Sehr geehrte Frau Tscholl,
nach Einsichtnahme in die von Ihnen im Nachgang zu unserem gestrigen Telefonat übersandten E-Mails muss ich erneut festhalten, dass Sie weiterhin keine konkreten Aussagen zu beabsichtigten Meinungskundgaben im Rahmen Ihres angemeldeten Zelt-Camps angeführt haben.
In Würdigung der von Ihnen vorgebrachten Aussage, dass Sie Ihr Zelt-Camp ähnlich dem des Herrn Scheller durchführen würden sei gesagt, dass in der Nachbetrachtung des Verlaufs des Camps von Herrn Scheller nur geringfügige bis keine versammlungsrechtlich zu würdigenden Meinungskundgaben festgestellt werden konnten.
Die Einordnung Ihres Vorhabens unter den Schutzbereich des Versammlungsrechts ist somit weiterhin nicht gegeben.
Ich bitte dahingehend um Rückmeldung ob Sie an der Durchführung des von Ihnen angemeldeten Zelt-Camps weiterhin festhalten wollen, ansonsten würde hier nach Aktenlage entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Galla

Der Polizeipräsident in Berlin
LPD St 61 - Versammlungsbehörde Berlin -
Telefon: +49 (0) 30 4664-616011
Telefax: +49 (0) 30 4664-616099
E-Mail: lpd-st-61@polizei.berlin.de




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I.) Das meines Erachtens am besten auf den Punkt gebrachte Anliegen, welches wir an die Behörden richteten:


04.11.2020 2:20:25 nachm. Jürgen Wagner <schenker_oeff@yahoo.de>:
Text-Vorschläge von Öff bzgl. Anmeldung der Camp-Fortsetzung:
GRUND-AUSSAGE:

Sehr geehrte Damen und Herren von der Anmeldungs-Behörde!

Wir möchten das Zelt-Camp fortsetzen, welches von Dirk Scheller für 4.-31.10. angemeldet und genehmigt war, dann aber von Dirk Scheller beendet wurde, weil er sich wegen eines zu schwachen Orga-Teams überfordert fühlte. Wir haben nun ein ein neues Team.
Die bisherigen Regelungen bzgl. des Camps (- Schrift-Verkehr dazu liegt uns z.T. vor; das aus Ihrer Sicht Wichtigste könnten Sie uns aber auch gern nochmal zukommen lassen… -) könnten wir von uns aus im Wesentlichen bestehen lassen, auch den Ort des Camps und die Absprachen bzgl. schadloser Nutzung der Fläche, und bzgl. Hygiene-Maßnahmen...
Inhaltlich möchten wir das Thema des Camps ‚weiten‘ und unabhängig von konkreten Corona-Kontroversen die allgemeine Demokratie-Problematik in den Mittelpunkt stellen:
Dass in unserer Gesellschaft verschiedene Standpunkte sehr problematisch und vielleicht mit einem „Demokratie-Defizit“ aufeinanderprallen (was z.B. im Begründungs-Text von Dirk Scheller anhand einiger Einzel-Themen beschrieben wurde, und was – siehe Anhang1 - auch in einem Zeitungs-Bericht über eine Protest-Veranstaltung mit „Öff Öff“ alias Jürgen Wagner ausgedrückt wurde), und dass deshalb „Demokratie-Fürsorge“ angebracht sein kann im Sinne, demokratische Austausch- und Entscheidungs-Ebenen stärken zu wollen (z.B. dass das Parlament nicht zu sehr übergangen wird mit ‚Verordnungs-Vorgängen‘..., und dass Argumente-Bühnen mit ausreichender Übersicht über die verschiedenen (wissenschaftlichen) Meinungen und Wahl-Optionen geschaffen werden sollten, wie es der „Beutelsbacher Konsens“ fordert…), darüber – so hoffen wir – könnten alle Demokraten in allen Konflikt-Parteien sich doch am ehesten einig sein: „Egal worüber wir streiten, bitteschön in funktionierender Demokratie, und mit ausreichender Fürsorge, dass das nicht gefährdet wird…“
Deshalb nennen wir das Camp nun „Demokratie-Fürsorge-Camp“… (ausführlichere Beschreibung des Themas in Anhang 2), und meinen, dass die gesellschaftliche Lage gefährlich genug ist, um so ein Camp jedenfalls genehmigenswert zu finden, mehr als irgendwelche anderen Camps…

Wir möchten Sie bitten, dass wir den bürokratischen Aufwand möglichst gering halten können, indem wir auf dem bereits Geregelten aufbauen bzw. damit weiter-machen. Teilen Sie uns gern mit, was an neuen Einzelheiten vielleicht dazu geregelt werden muss, und Sie werden gute Aufgeschlossenheit und Kooperations-Bereitschaft bei uns finden… (z.B. bzgl. Gestaltung von Meinungs-Kundgabe, wo wir gern mehr als die Hälfte des Tages mit derartigem Programm füllen können – wobei wir Einzelheiten vielleicht sich entwickeln lassen können; wir haben beim abgebrochenen Camp ja auch erlebt, dass Polizisten vorbei-kamen und sich erklären ließen, was am jeweiligen Tag auf dem Programm stand usw...)

Mit freundlichem Gruß,

Anhänge
• Weiterdenken-Protest Landrats-Amt 28-10-2020.pdf

• Demokr-Fürsorge-Camp - Thema kurz.pdf


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Namaste.
Öff Öff

Zu den in der Überschrift genannten Stich-Punkten kopiere ich mal einen Beitrag aus meinem "Schenker-Blog" hierher:



STIMMEN ERHEBEN, IMMER MEHR UND DEUTLICHER, GEGEN DIE KORRUPTION UND FÜR ECHTE 'FREIE WAHL FÜR FREIE WÄHLER' !!!




BESONDERS WICHTIGER BEITRAG -- BESONDERS WICHTIGER BEITRAG -- BESONDERS WICHTIGER...
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https://www.youtube.com/watch?v=sw2wJRyjybY : So isses... Klar und deutlich... Solche Kommentare hätte man sich viel früher schon gewünscht... Aber nun bitte bitte endlich von ausreichend Vielen und ausreichend stark! Kommt aus dem Busch!

Und wie man es als Position von mir ja durch unzählige 'Wiederholungs-Predigten' kennt ;-) : Wir brauchen MEHR nun, als nur Stopp einzelner Willkür- und Korruptions-Maßnahmen! Wir brauchen DAS ENDE DES KORRUPTIONS-SYSTEMS INSGESAMT, und den GANZHEITLICHEN WANDEL ZU "FREIER ARGUMENTE-KULTUR" !!! Keine Regie mehr in der Gesellschaft für Willkür-Interessen, die gegen die Argumente fürs Wohl aller ausgespielt werden !!!
MIT EINER ERSTEN AUSREICHEND SICHTBAREN "FREIEN ARGUMENTE-PLATTFORM", DIE BEST-MÖGLICH ARGUMENTE-KLÄRUNG OHNE KORRUPTION WILL, ALS ZENTRAL-TOOL WAHRER DEMOKRATIE ('Menschheits-Konsens-Demokratie' / 'Demogratie') !!!
Ich bin weiterhin für dieses Ziel zäh dran, das Zelt-Camp in Berlin - umbenannt in "Demokratie-Fürsorge-Camp" - am Leben zu erhalten ("gekommen, um zu bleiben, bis es eine Lösung gibt, und die Lösung schon SEIN bzw. vorleben, persönlich, gemeinschaftlich und systemisch...")...

Ich habe nun auch einen 'Demokratie-Verteidigungs-Verein' gefunden, der unserem Camp ein Spenden-Konto zur Verfügung stellt. Der "Verein pro Beutelsbacher Konsens VBK e.V.". Das Konto lautet:
DE38 6325 0030 0022 1809 46
bei der Kreissparkasse Heidenheim
Kontoinhaber: Wolfgang Körner
Verwendungszweck: "Demokratie-Camp VBK"

Namaste.
Öff Öff
https://t.me/oeffoeff

UND WICHTIGE ANMERKUNG NOCH ZU DERZEIT UMSTRITTENEN '(R)EVOLUTIONS-STRATEGIEN':
Es gibt unter 'Veränderungs-Engagierten' eine z.T. heftige Kontroverse darüber, wie mit den Vertretern des jetzigen Systems umgegangen werden soll...
Es reicht von "anklagen und wegsperren" bis hin dazu, "sie mit positiven Anreizen für Mitmachen zu gewinnen", z.T. sogar "sie mit mehr Geld für uns einzukaufen, als es die bisherigen Korruptions-Lobbies zu bieten vermögen"...

Ich lasse mich auf eine Zerstreiterei in dieser Diskussion nicht ein, und habe mich stattdessen die ganze Zeit extreeem auf eine einzige Sache konzentriert:

EGAL WIE WIR DAZU KOMMEN, UND MÖGE EIN JEDER DAFÜR 'MIT-HEBELN', WIE ER ES RICHTIG FINDET. ENTSCHEIDEND IST:
W A S I S T DENN EINE 'ANTI-KORRUPTIONS- BZW. PRO-ARGUMENTE-STRUKTUR', DIE SO STARK IST, DASS SIE FÜR ZUKUNFT R I C H T I G F E S T STEHT UND NICHT MEHR ZUM WEG-KIPPEN GEBRACHT WERDEN KANN ?! ALSO: WENN WIR - WAS FAST ALLE BEHAUPTEN - NUN ENDLICH EIN "ENDE DER KORRUPTION" WOLLEN ------------------ WIE KÖNNEN WIR D A S W I R K L I C H AUSREICHEND SUBSTANTIELL GESTALTEN ???!!!
SOGAR WENN MIT-ENGAGIERTE IM MOMENT DIE KORRUPTEN LEUTE MIT VERSTÄRKTEN KORRUPTIONS-MITTELN FÜR BEENDIGUNG DER KORRUPTION GEWINNEN WOLLEN (was ein bisschen unlogisch erscheint, wo ich aber nicht sage, dass sowas gar nicht geht...):
OB SIE SICH DIE BEENDIGUNG DER KORRUPTION RICHTIG EHRLICH UND E C H T MIT VORSTELLEN --- D A S ENTSCHEIDET DARÜBER, OB SIE DANN 'NEUES' ODER 'WIEDER NUR ALTES, KORRUPTES SYSTEM' SIND!!!
DESHALB IST DIE OFFENHEIT FÜR DIE VORSTELLUNG EINER 'FESTEN SUBSTANZ DER KORRUPTIONS-FREIHEIT' D A S ENTSCHEIDENDE 'UNTERSCHEIDUNGS-KRITERIUM DER GEISTER' !!!
Und es lässt sich m.E. seeehr präzise auf den Punkt bringen: Gibt es klare Mit-Bejahung einer "Freien Argumente-Plattform", die vollständige Alternativen-Übersicht für freie Wähler eröffnen will (gemäß dem "Beutelsbacher Konsens"), und dann möglichst gut nach Argumente-Qualität statt Korruption gehen will... -- oder wird das nicht bejaht?! Daran zeigt es sich... Daran wird es keinen Weg vorbei geben...
((Konkretere Gestaltungs-Vorschläge einer 'standfesten' "Freien Argumente-Plattform": https://dieschenker.wordpress.com/2020/0...lations-kultur/ ))

Aber doch noch ein Wort auch von mir zu den genannten verschiedenen Veränderungs-Strategien:
Ich sehe als besten Weg an, die Korruptions-Leute - wie alle, auch uns untereinander - davon zu überzeugen, dass nicht-käufliche Menschen-Würde am glücklichsten macht, also das Ende des Korrumpierbar- und Käuflich-Seins, und dies auf gewaltfrei versöhnliche Weise rüber-zu-bringen...
((Meine hoch-gestochenste Ideal-Formel lautet: "Du musst den Menschen immer die Wahrheit sagen, und Du musst sie ihnen immer so sagen, dass sie ihnen gefällt..." ;-) Es ist für mich also einerseits keine Option, die Menschen mit wesentlichen Lüge- und Betrugs-Methoden für mich gewinnen zu wollen..., und andererseits soll von mir vertretene Wahrheit ihnen aber auch nicht wie ein nasser Waschlappen um die Ohren gehauen werden, sondern sollen sie alle, auch die 'verlorensten Söhne', liebevoll damit in den Arm genommen werden können...))

Und ich plädiere für eine wirklich 'GANZHEITLICHE SICHT BZW. BRILLE': Nicht mehr z.B. mit 'Milch-Mädchen-Rechnungen' wie: Wir schaffen alternative Rettungs-Konzepte, die wieder vor allem darauf schauen, wie wir Wirtschafts-Wachstum hinbekommen, also wodurch Geld raus-springt, mit dem wir dann die Rettungs-Maßnahmen bezahlen können --- ohne zu schauen, ob die Weise, wie dabei in wachsendem Maße produziert wird, verschwenderisch, giftig oder zerstörerisch ist usw... Es ist einfach nicht sinnvoll, auf verseuchende Weise Geld zu verdienen, um damit der Verseuchung entgegen-zu-wirken...
Konzepte wie die "Wohlfühl-Stimme", welche die "Next Scientists for Future" da als Lösung vorschlagen, können m.E. dafür tatsächlich eine 'einfache' Ausweg-Steuerung sein... ((Sofern die Süchtigen nicht zu sehr davor weg-laufen, mal in zusammenhängender Weise darauf zu schauen, was ihnen gut tut...)) ((Ach ja, und ich meine "Wohlfühl-Stimme" auch im Sinne, mal gründlich zu messen, inwiefern das Geld selbst schon nicht gut-tuende (Drogen-)Seuche ist... ;-) ))

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Ich pendele ja z.T. zwischen verschiedenen Widerstands-(Zelt-)Camps, in Berlin das "Demokratie-Fürsorge-Camp", und andererseits in Hessen das "Herri- oder Danni-bleibt!-Camp"... Im Danni (Dannenröder Forst) hat sich gerade leider mal wieder Polizei-Gewalt gegen Argumente durchgesetzt, und es fällt vielen Beteiligten schwer, sich sowas (immer wieder) mit anzuschauen... Ich hab am Ende im Rahmen des Skill-Sharings im Camp einen Workshop auch beigesteuert mit dem Thema: "Wie effektiv ist Gewaltfreiheit, und in welchen Formen?"...

Werden wir irgendwann stark genug demokratische (Argumente-)Klärungs-Bühnen bekommen, so dass nicht immer wieder Macht- bzw. Gewalt-Durchsetzung an den Argumenten vorbei sich durch-zu-setzen vermag?...

Lasst uns dafür weiter-ringen, in Hessen, Berlin und überall...

Wer einen kleinen Überblick über meine 'Baustellen' in der Woche, in der ich den Workshop hielt, sehen möchte (u.a. auch für "Friedens-Agenturen" in den vorhandenen "Friedens-Initiativen"...), kann das in folgendem Post von mir im "Schenker-Blog" gern tun...
https://dieschenker.wordpress.com/2020/1...e-3-12-12-2020/

Namaste.
Öff Öff

AKTIONS-INFO:
Morgen komme ich mal wieder für ein paar Tage sogar mit ganzer Familie (Frau, Kind und paar Tiere) nach Berlin... Um auch in Weihnachts-Zeit wenigstens teilweise da gewesen zu sein...
Weihnachten selbst allerdings werden wir schon wieder weiter-gefahren sein, mit Zwischen-Station in Projekten in Mecklenburg-Vorpommern, um dann am 24. in eins unserer Radikalo-Projekte bei Hannover zu gelangen, wo ein über 80 Jahre alter Mann alleine in einem Öko-Biotop in einem etwas undichten Wohnwagen lebt. Er freut sich auf den Besuch als Weihnachts-Geschenk...

Die Revolution ist ein zähes Sich-vorwärts-Arbeiten... Sehr zäh...
Lasst es uns 'flüssiger' machen, so gut es geht...
Indem wir uns fragen: Was ist am wichtigsten zu tun, als Nächstes?... Oder wer mag, kann fragen: Was würde Jesus mir raten?...

Ich glaube, es kommt dabei nicht nur darauf an, ob wir gleich Herkules-Sachen fertig-bringen würden ((obwohl es natürlich auch toll ist..., und ich für meinen Teil möchte immer versuchen, so viel zu schaffen, wie nur irgend geht...))...
Aber wenn wir wie beim Raus-Kommen aus einer Sucht-Verhaftung (man vergleiche "Anonyme Alkoholiker" etc.) unsere Situation ganz nüchtern analysieren und einordnen, und uns mit Blick auf den gesamten Lebens-Kontext fragen, was der nächste solide, nicht überfordernde Schritt sein kann (und wer uns passend dabei helfen könnte auch...) —- UND DIESEN SCHRITT DANN TUN, UND FEST DARIN SIND, so dass wir und andere sich daran 'anlehnen' können... - und möglichst niemand vermeidbar zu Fall kommen muss, weil das Schaffbare nicht geschieht... —— dann ist schon soooooo viel möglich...
Lasst uns zuverlässig aneinander anlehnbare Menschen füreinander sein...
Es ist noch nicht dasselbe wie "in der Nachfolge Jesu sein Kreuz zu tragen", nein, so hoch sollte man es nicht einstufen... — aber es ist ein Einander-Stützen, so dass sich keiner allein und verlassen und fallen gelassen dabei fühlen muss, und so dass am Ende genug Hände mit an den Kreuzen anfassen könnten, so dass sie getragen und am besten sogar weg-geworfen werden könnten, statt zum Morden aufgerichtet zu werden...
Dafür kann auch schon das Mitmachen mit recht kleinen Beiträgen, das Schaffen dessen, wovon man, wenn man in den Spiegel schaut, nicht sagen möchte, dass man es nicht schaffen könnte, so wichtig sein...
Wirklich drüber nachdenken, führt jeden an die entscheidenden Stellen...

Namaste. Seid umarmt.
Öff Öff

Ich kopier noch ein paar Elemente aus der DeFüCa-Telegram-Gruppe hierher, beginnend mit Gefahren- und Dringlichkeits-Betonung u Einladung hier ins Forum...

In den Telegram-Gruppen habe ich des öfteren beklagt, dass die Chats dort noch zu großes Durcheinander haben, und dass wir für best-mögliches Bearbeiten der riesigen Welt-Probleme die best-möglichen Kommunikations-Formen benutzen sollten. Ich schrieb dort als Einladung zum Mitkommen hier ins Forum u.a.:

>>Für alle, die nun tatsächlich in möglichst geordneter Form mit vorwärts-kommunizieren wollen:
Die Gefahr, dass die gesellschaftliche Entwicklung eher in die Gegen-Richtung zur "Freien Argumente-Kultur" geht ((Herr Kempen nennt es im folgend verlinkten Artikel "Freie Debatten-Kultur" — und die gibt es an den käuflichen Unis sowieso schon seit Langem nicht...; die Geld-Kräfte wirken eh schon schlimm selektiv...; und politische Einflüsse sind ja auch da... ; und es gibt - wie oft von mir schon gesagt, auch da keine wirkliche "Freie Argumente-Plattform", die außer Einhaltung von Meinungs-Freiheit im Sinne des Beutelsbacher Konsenses den Anspruch auch hinzu-fügen würde, in der Beurteilung der Argumente nur nach Argumente-Qualität gehen zu wollen statt Korruptions-Einflüssen...-)), ist himmel-schreiend offensichtlich!!!!

Ich postete dazu z.B. mal in Facebook:
»Der Deutsche Hochschulverband sieht die Meinungs-Freiheit an Unis bedroht, was mal wieder in der Presse erscheint...
https://www.berliner-zeitung.de/news/uni...droht-li.119452
Seit April wird diese Befürchtung in entschiedener Form zum Ausdruck gebracht, siehe z.B. einerseits eine Veröffentlichung vom Hochschulverband selbst: https://www.hochschulverband.de/pressemi...20e53f722978ed5 und Presse-Echo:
https://www.zeit.de/2019/22/politische-k...werke-shitstorm
Inhaltlich ist es völlig klar:
'Ideologische political correctness-Vorstellungen stehen gegen "freie Debattenkultur" und das alt-ehrwürdige Prinzip des "Beutelsbacher Konsenses"...‘

Auch das (solches Ausufern der Korruption, bis in die Wissenschaften...) ist beim Thema "Demokratie-Defizite" in der heutigen Krisen-Zeit staaaaaark mit-zu-bedenken...«

Deshalb nochmal meine Bitte bzw. Einladung an alle, die nun möglichst geordnet mit vorwärts-kommunizieren wollen:
Lasst uns die möglichen Schritte vorwärts machen... — z.B. indem wir nun schonmal das Angebot der Nutzung des Weltrettungs-Forums der "Next Sciences for Future" annehmen und uns dort anmelden, um dort weiter-zu-machen, d.h. einerseits zu schauen, wieviel von "Freier Argumente-Struktur" dort im Forum umgesetzt werden kann, oder wie wir von da aus weiter vorwärts 'Zweige entwickeln'...
AG FREIE ARGUMENTE-KULTUR des "Demokratie-Fürsorge-Camps" in Berlin <<

Ein Mit-Engagierter fürs "Demokratie-Fürsorge-Camp (DeFüCa)" schrieb in der DeFüCa-Telegram-Gruppe:

>>Seid gegrüßt!

Was Schiffmann u. Eckert mit ihrem Luxusbus realisiert haben, quasi als Two-Men-Show, ließe sich doch in Berlin als More-Men-Show etablieren.
Warum basteln wir nicht ne Art Wanderbühne, die man kompakt mit nem Hänger (oder Transporter) von A nach B bringen kann? Zusätzlich könnten wir das als Dauerlivestream etablieren, dem Ganzen eine eigene, youtube-unabhängige, Website verpassen und das auch noch mit mächtig guten Fotos bewerben.
Diese Wanderbühne sollte dann quasi das analoge, mobile Pendant zur geplanten App darstellen, die jedem Redner jeglicher Richtung zu den Themen "Verfassung", "Eigenverantwortung", "Debattenkultur", "Freie Medien" usw. eine Plattform böte, alles natürlich auch per Livestream ins www übertragen. Die Reden müssten vorher angemeldet und eingereicht werden, um sie auf gewaltverherrlichende, hetzerische oder allg. lebensverachtende (zb. Rassismus) Inhalte hin zu überprüfen.
Ein wichtiges Element wären auch Auftritte von Straßenmusikanten, die das Programm auflockern und für Stimmung sorgen könnten.
Ehrlich gesagt halte ich die Mischung aus "Loveparade" und Rednerbühnen (siehe Querdenken) für sehr erfolgsversprechend, denn Emotionen, transportiert durch Kunst u. Musik, in Verbindung mit einem Rednerprogramm, könnten das Ganze zu ner Art Wanderparade der Demokratie werden lassen. Positive Energie und gute Laune ist das, wonach sich die Menschen sehnen! Die Welt ist ernst genug, Schuld und Tod flimmern täglich vor ihren Augen. Es muss richtig "Klick" machen und die Lust wecken, Teil dieser schönen Bewegung zu sein aus Musik, Tanz und Debatten!

Und es hätte den Vorteil, dass es keine Demonstration gg etwas darstellte, sondern eine Kulturveranstaltung wäre, in der müßige "C"-Debatten ganz trocken ignoriert werden dürfen. Sie könnte täglich neu angemeldet werden, an unterschiedlichsten Orten mit unterschiedlichsten Menschen. Wenn das "Schule macht", die Nachfrage steigt, könnten weitere Wanderbühnen gebaut werden, spendenfinanziert, und die Städte fluten. Ne Art Debatten-Party-Invasion, mit dem Schwerpunkt auf neue Gesellschaftsideen, Debattenkonzepte, alternative Lebensweisen.. ohne das gottverdammte "Hohe C"! Ohne gegen irgendwas oder irgendwen zu wettern! Der Teufelskreis des Täter-Opfer-Rollenspiels muss durchbrochen werden.

Natürlich ist das an sich keine vollkommen neue Idee.. aber wo stehen denn die provisorischen Bühnen? Wo sind die Friedenskaravanen? Die Welt da draußen, in den Häuserschluchten der Städte, den Parks, den Einkaufszentren.. überall nur Hektik und Trübsal. Wie traurig wandeln die Menschen von Tür zu Tür, als bloße funktionale Wesen, spaßbefreit und einander ausweichend. DAS kann aufgelöst werden mit.. Musik, Tanz und Utopien!<<

Und meine Antwort:

Öff Öff Jürgen Wagner, [06.12.20 01:50]
Ja, etwas in Richtung einer Verbindung von 'Loveparade' und demokratischer Mündigkeits-Bildung (Redner-Bühnen) brauchen wir. Plus natürlich Verbindung mit ganzheitlichen Modell-Lebens-Projekten wie dem Camp...
Anders gesagt: Spaß und schicksals-entscheidenden Ernst, Bildung und Praxis-Modelle, müssen wir zu verbinden versuchen, so gut es geht...
Ein Ansatz in der Richtung war ja auch schon der Kombinations-Versuch von "Peace-Parade" und "World-Peace-Camp", was wir in den letzten Wochen zu beginnen versuchten, mit einer 'Zuspitzungs-Veranstaltung' Anfang Oktober, 1.-3.10. ((dort sollte ja die Haupt-Veranstaltung sein, wegen der Anlässe "100ster Geburtstag von Berlin" und Jubiläum der 'Wende' bzw. 'gewaltfreien Revolution' — die es ja immer noch zu vollenden gilt!))...

Und wir sollten m.E. auch alle schon vorhandenen Veränderungs-Keimlinge aufgreifen und miteinander verknüpfen (um nicht durch tausendmal Räder neu zu erfinden, zuviel in Kraftlosigkeit zu bleiben) — vor allem die inhaltlich besonders gut passenden Initiativen-Ansätze... Man mag lachen, aber ich finde vom Grund-Ansatz her die Gandhi-Bewegung, XR und Querdenker (die sich beide auf Gandhi berufen! - wie natürlich auch die von mir 1991 begonnene "Schenker-Bewegung"...), und die "Erd-Charta(EC)-Bewegung", die "Wandel-Bewegung" und die "Next Scientists for Future" (die uns ja ihr Forum als Experiment einer "Freien Argumente-Plattform" angeboten haben...) miteinander zusammen-führbar... ((Erklär ich hier nicht weiter im Moment, würde den Rahmen sprengen...; die genaueren Begründungen und Entwicklungs-Ideen können Teil des Bildungs-Programms des "Demokratie-Fürsorge-Camps" werden...))

Und wichtig ist für eine neue Friedens-Bewegung, welche die ganze Welt befrieden will, dass wir untereinander (und auch solche von mir genannten Initiativen in ihrem Inneren) radikal auf offenes Denken und Sprechen und gute gewaltfreie Konflikt-Arbeit bauen... Wir müssen bei uns mit dem Frieden anfangen, um ihn dann weiter verbreiten zu können!

Ich bin aus diesen Gründen an diesem Wochen-Ende bei der Winter-Tagung der EC-Initiative mit dabei, welche unter dem Titel steht, wie man mit gewaltfreien Mitteln 'Sicherheit global neu denken' kann.
Mein Haupt-Text für diese Veranstaltung sieht so aus:


Öff Öff Jürgen Wagner, [06.12.20 01:52]
Liebe Mitmachende beim EC-Seminar, wo wir über friedliche Mittel nachdenken wollen, um globale Sicherheit neu denken zu können!
Hier mein angekündigter etwas ausführlicherer Text als Ergänzung zu meinen Wort-Meldungen im Seminar... Wichtig ist mir als Vor-Bemerkung: Auch wenn man in den Details, die ich nenne, vielleicht irgendwas Falsches zu finden meint, bitte ich darum, unabhängig davon auf den letzten, rot gefärbten Satz zu schauen, und zu überlegen, ob man diesen Satz nicht trotz der Detail-Meinungs-Verschiedenheit als zustimmungs-fähig betrachten will...

Leider ist die Gesamt-Entwicklung in der Welt m.E. wohl nicht wirklich positiv zu beurteilen. Siehe international das überwiegende Beharren auf Rüstungs-Konzepten ("2 Prozent", Aufkündigung von Rüstungs-Begrenzungs-Verträgen, Gefahr weiterer Atom-Mächte etc.) und auf Strategien gewaltsamer Durchsetzungs-Methoden und damit verbundener Kriegs-Gefahren (siehe z.B. die Risiko-Einschätzung von Wissenschaftlern in Form der doomsday clock)... Auch die Einstellung der Regierenden von Welt-Mächten, die ehrlicherweise statt als Pazifisten eher als gewaltbereite Diktatoren (oder in Worten des eingefleischten Optimisten(!) Steven Pinker: "Irre mit Weisungsbefugnis") eingestuft werden müssen, Xi, Putin, Trump - aber auch andere amerikanische Präsidenten, bei denen Drohnen-Bombereien, NSA usw. ebenfalls kultiviert wurden... Und auch tendenzielle Entwicklungen in Afrika (z.B. Christen-Verfolgungen durch radikale Islamisten, Islamisierung im Vor-Marsch, failed states-Entwicklungen wie in Libyen usw...) und im Nahem Osten (als Schlimmstes sehe ich den Verrat am feministischen und menschenrechts-demokratischen "Rojava-Experiment" der Kurden...; und Bestärkung der 'Frechheit siegt'-Einstellung des fundamentalistischen Islamisten Erdogan, auch gegenüber den Armeniern, denen er schon einen Völker-Mord antat usw...)... Man könnte noch viel mehr aufzählen, wie z.B. allein schon die beängstigenden Dimensionen der Digitalisierungs-Entwicklung, die an sich schon eine gefährliche Eigen-Dynamik in Richtung Überwachungs- und Kontroll-Staat enthält [ https://www.youtube.com/watch?v=FpiV6ldAhjA ], und wo Polit-Strategien wie in China (mit Belohnungs-Dressur-Konzepten, Nudging als Menschen-Bild etc.) nennenswerte Anziehungs-Kraft auch für andere Staaten zeigen... Und auch im innen-politischen Bereich haben wir eher ein immer stärkeres Verloren-Gehen der offenen Kommunikation, stattdessen ein 'Verordnungs-Regieren', welches sogar die Mit-Sprache des Parlaments gefährlich reduziert, und missliebige
Wissenschaftler-Stimmen diskriminiert und ausblendet, und durch all sowas eine gefährliche Atmosphäre nicht gesprächs-bereiter Polarisierung in der Gesellschaft verursacht, usw...
Und sogar in den größten Alternativ-Bewegungen der heutigen Zeit (wie XR, "Hambi- oder Danni-bleibt!" etc.) ist eine Auffassung wie in der Chenoweth-Stephan-Studie sehr umstritten, und ist stattdessen eine Relativierung der Gewaltfreiheit im Vor-Marsch (z.T. ganz bekennend, als "strategische statt prinzipielle Gewaltfreiheit", oder mit Plakaten wie im Danni-Wald: "Gewaltlosigkeit bringt Waldlosigkeit!" usw.)...
M.E. hilft es uns nicht, da zu sehr rosa Vorhänge aufzuspannen...
Vielmehr halte ich es für nötig, auch in selbst-kritischer Weise zu überlegen, woran es liegt, dass eine konsequente Gewaltfreiheits-Einstellung eher an Bedeutung und Gewicht verliert bzw. jedenfalls offensichtlich viel zu schwach bleibt für die große Lösungs-Kraft... und wie man die Gewaltfreiheit vielleicht nochmal entscheidend stärken könnte...
Öff Öff Jürgen Wagner, [06.12.20 01:52]
Ich sehe ein großes Problem darin, dass sogar wir selbst oft genug die Gewaltfreiheit nicht prinzipiell, sondern strategisch behandeln, oder sagen wir "manipulations-selektiv": d.h. wir suchen uns aus, wo wir Gewaltfreiheit ("Argumente statt 'Fäuste' bzw. statt allen Formen nicht-argumentativer Durchsetzung...") praktizieren wollen, weil es uns an diesen Stellen gefällt oder unseren Interessen dient, und wo wir das nicht tun wollen, bzw. gegenüber wem, weil es uns da eben nicht gefällt bzw. weil die Leute uns nicht so gefallen, oder weil die inhaltlichen Themen zu heikel oder tabuisiert sind, oder sogar, weil wir an diesen Stellen nicht dafür bezahlt werden... -- und wo wir dann lieber mit Tricks lavieren, mit Ausreden oder mit Gesprächs-Verweigerung oder endloser Verzögerung, oder gar mit Hintergrund-Intrigen usw... Machen wir uns nichts vor: Nach den 'klassischen Theorien' der Gewaltfreiheit, wie von Gandhi, ist das verheerend - und bedeutet, dass auch wir uns mit nicht-argumentativer Manipulation, d.h. einer Form von Gewalt, durchsetzen... -- So ein Verhalten ist schlimmes Gift für echte bzw. prinzipielle Gewaltfreiheit -- denn wenn der Konflikt-Partner das Gefühl bekommt, Gewaltfreiheit ist für mich nur ein Mittel zum Zweck, an manchen Stellen, damit ich mich an anderen Stellen dann vielleicht sogar umso besser auf gewaltsame, manipulative, austricksende Weise durchsetzen kann, dann zertrümmert es die Vertrauenswürdigkeit der Gewaltfreiheit, das wesentlichste Veränderungs-Mittel, und man kann sogar sagen, dass die Gewaltfreiheit dann selbst gewaltsam missbraucht wird, sozusagen als perfideste Form von modernem "Opium fürs Volk"! Nach dem Motto: "Halt still, ich bin doch gewaltfrei!", und dann kann mit Überraschungs-Effekt die 'Keule' hinterm Rücken hervor kommen...
Vor allem, wenn man radikale Ziele mit der Gewaltfreiheit erreichen will, wie z.B., schlimmste Kriege in der Welt damit befrieden zu können, oder, für den Fall, dass 'feindliche' Soldaten ins Land eindringen wollten, ohne Militär und Gegen-Gewalt diese Bedrohung auffangen und auflösen zu können -- dann braucht es eine sehr grundsätzliche und starke Gewaltfreiheit, die erstmal für alles, und gerade auch für die heikelsten Probleme, Konflikte und 'Gegner' gilt - oder sagen wir: wenigstens zu gelten versucht. Mag ja sein, dass irgendwann, wenn man erst auf die gewaltfreien Mittel zu bauen versucht hat und deren Wirk-Möglichkeiten ausgereizt hat, so weit es geht, dann irgendwann vielleicht doch Bereitschaft zu Gewalt-Ausnahmen entstehen würde...; aber doch nicht am Anfang und ohne erstmal mutig mit der Gewaltfreiheit was zu wagen... und keine Themen oder Menschen gleich zu tabuisieren oder auszugrenzen...
Zumindest die Frage: Was ist mit irgendeinem Konflikt-Partner erstmal als Minimum gewaltfreier Gesprächs-Bereitschaft möglich bzw. mit ihm vereinbar, das muss wohl immer von uns erwartbar sein, darf nicht fehlen...
Und damit müssten wir unter uns anfangen, mit angemessener Entschiedenheit, wenn wir dann weiter-gehen und die Welt damit befrieden wollen...
Bei aller Wertschätzung, die wir uns gegenseitig zusprechen können schon für das Bemühen, in der Richtung des Friedens uns entwickeln zu wollen, ist es aber nachweisbar so, dass sogar innerhalb der EC-Initiative bzw. der ÖIEW diese Grund-Voraussetzung nicht richtig funktioniert, und Menschen in Konflikten sich z.T. verletzt zurück-zogen, weil sie kein zumutbares Minimum an Gesprächs-Bereitschaft finden konnten...
Deshalb seit Jahren mein Wunsch bzw. 'Antrag', dass wir eine zuverlässige Ansprech-Stelle bzw. 'Friedens-Agentur' schaffen, welche für jeden Betroffenen bei Problemen und Konflikten ansprechbar ist und dafür sorgen will, dass ein akzeptables Minimum an offenem Sprechen miteinander auf Augenhöhe bzw. an "Argumente statt 'Fäuste'-Umgang" praktiziert wird -- jedenfalls als erste Versuchs-Phase, bevor vielleicht andere Arten von Durchsetzung geschehen...

Namaste.
Öff Öff
global-love.eu

Öff Öff Jürgen Wagner, [10.12.20 07:22]
Es lohnt sich, den Anfangs-Geist des Zelt-Camps gut hoch-zu-halten:
https://www.youtube.com/watch?v=4g-i4bsRZKU

Öff Öff Jürgen Wagner, [10.12.20 07:32]
Und ich freu mich sehr, dass der gute Dirk [der Organisator der Querdenker-Zelt-Camps in Berlin] uns auch weiterhin Mithilfe anbietet...
Ich schrieb ihm als Ausdruck meiner Freude darüber:

Hi, Dirk!
Seh Deine Nachricht erst jetzt... Weil ich wieder voll eingesogen bin von tausend Baustellen, neben Berlin auch in anderen Projekten in Deutschland, wo ich vor allem als Mediator (gestern auch wieder mehrere Stunden in dem einen Gespräch) und 'Brücken-Kommunikator' (z.B. am Abend gestern bei einem von der Basis gestarteten 'Corona-Brücken-Gespräch', u.a. mit 3 Mainstream-Ärzten) agiere...
Super, super schön, dass Du auch hilfsbereit bist...
Ich bin weiterhin voll begeisterungs-fähig für den Anfangs- und Aufbruchs-Geist des Camps...
[ https://www.youtube.com/watch?v=4g-i4bsRZKU ]
Sei lieb umarmt...
Wir (im Kern 3-4 Leute) haben erstmal - wie ich es sehr wichtig finde - einen Schwerpunkt auf das in der Kern-Orga-Gruppe nötige Bearbeiten der 'ideellen und menschlichen Baustelle' gelegt, haben dabei immerhin 3 'Garten-Zelt-Gelegenheiten' in Berlin gefunden, so dass man uns wohl nicht mehr ganz von der Bild-Fläche weg-radieren kann...
Die "Verfassung"¹ ist da, und wir haben Grundlagen an Kommunikations- und Konflikt-Arbeit abgesteckt... Find ich äußerst wichtig...
Aber es muss dann wieder direkter 'vor die Tore der Macht'... Da kannst Du uns super helfen...
Namaste. Sei umarmt.
Öffi

Öff Öff Jürgen Wagner, [10.12.20 07:35]
Ich finde es sehr gut, dass ich mit Gela und Thomas nun gelassen und gründlich an den Wieder-Aufbau des Zelt-Camps gehen kann... Erst 'Basis-Einmaleins' ((AN DER 'MENSCHLICHEN BAUSTELLE' LIEGT FAST ALLES SCHEITERN IN DER ALTERNATIV-SZENE !!! weniger als an 'Programm- oder Polizei-Problemen' ist es immer wieder sowas wie 'die Zahn-Bürste, die in den falschen Becher gestellt wurde'...)) —- und dann äußere Schlösser drauf bauen ....

Was aber natürlich nicht heißt, dass es nicht super-gern gesehen ist, wenn sich andere für solide Orga-Mitarbeit mit einbringen wollen... Aber Qualität ist für den Kern wichtiger als Masse... Das hat ja in den Vorläufer-Versuchen des Camps z.T. schon 'Entgleisungs-Probleme' erzeugt...

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Anmerkung¹:
Den Text der "Verfassung" des DeFüCas stelle ich in das nächste Posting...